Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen & Informationen zum
Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und
Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
des Herbert Zaha, handelnd unter "Zaha-Internethandel" (nachfolgend
"Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde")
mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Katalog des Verkäufers
dargestellten Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
(z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch
individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei ·
Alter Messeplatz 2 · 80339 München Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0·
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60 selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar
sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax
oder per E-Mail abgeben. Sollte dem Katalog ein Bestellformular
beiliegen, kann der Kunde auch dieses für die Abgabe seines
Angebots nutzen, indem er das Formular ausfüllt und per Post, per
Fax oder per Email an den Verkäufer zurück sendet.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf
Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,
wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit
der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des
Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339
München Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 -
60 Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union
können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer
nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu
zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren)
oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche
Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen,
wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen
Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb
der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, die ihm im Katalog des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer
abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung
unverzüglich erstattet.
5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum
an der gelieferten Ware vor. Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei ·
Alter Messeplatz 2 · 80339 München Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0·
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
7) Mängelhaftung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr
ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Copyright © 2023, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339
München Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 -
60
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt
ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.
Letzte Aktuallisierung: 01.08.2023.